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Version 1.0 – gültig ab 15. Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der BO 1 GmbH, die unter der Bezeichnung LaunchCI handelt („LaunchCI“, „wir“, „uns“), regeln alle Geschäftsbeziehungen mit Ihnen („Kunde“, „Sie“) hinsichtlich der Erbringung von Beratungsleistungen, KI-Implementierungsprojekten, des Zugangs zur verwalteten KI-Agenten-Plattform Agents by LaunchCI, der Nutzung der auf der Website angebotenen Free Tools und des Chat-Assistenten, der Demo-Buchung und aller sonstigen Leistungen, die wir anbieten (einzeln und gemeinsam die „Leistungen“). Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB; sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Anbieter der Leistungen ist:
BO 1 GmbH — LaunchCI
Zehdenicker Str. 5
10119 Berlin
Deutschland
Geschäftsführer: André Beyer. Sitz der Gesellschaft: Berlin. Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 205856. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE323492228. E-Mail: hello@launch.ci.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten diese AGB für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen, einschließlich vorvertraglicher Kommunikation. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Schließen wir mit dem Kunden eine individuelle schriftliche Vereinbarung, eine Auftragsbestätigung, einen Leistungsschein oder ein Bestellformular für ein Abonnement (eine „Individualvereinbarung“) ab, gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge: (i) die Individualvereinbarung; (ii) etwaige produktspezifische Bedingungen oder Leistungsbeschreibungen, auf die in der Individualvereinbarung Bezug genommen wird; (iii) diese AGB.
In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:
Abhängig von der Individualvereinbarung und dem gewählten Angebot erbringen wir insbesondere:
LaunchCI führt das KI-Implementierungsprojekt wie in der maßgeblichen Auftragsbestätigung beschrieben durch. Jedes Festpreisprojekt hat einen definierten Umfang, Zeitplan und eine definierte Menge an Leistungsergebnissen. LaunchCI erbringt die Leistungen mit der gebotenen beruflichen Sorgfalt und mit dem von einem kompetenten KI-Implementierungsanbieter zu erwartenden Maß an Fachkompetenz.
Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht, werden Projekte innerhalb von 5–15 Werktagen ab dem Zeitpunkt abgeschlossen, an dem alle erforderlichen Eingaben und Zugriffe des Kunden bereitgestellt wurden. Zeitverpflichtungen setzen voraus, dass der Kunde die in Abschnitt 8 geregelte Mitwirkung leistet.
Festpreisprojekte führen zur vollständigen Übergabe der Leistungsergebnisse an den Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt LaunchCI nach der Übergabe keine laufende Wartung, keinen Support und keine Retainer-Leistungen für Festpreisprojekte.
Im Rahmen einer Abonnementvereinbarung gewährt LaunchCI dem Kunden während der Abonnementlaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht auf Zugang zu und Nutzung der Verwalteten Plattform, ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden und vorbehaltlich etwaiger in der Auftragsbestätigung festgelegter Nutzer- oder Nutzungsgrenzen.
LaunchCI wird die Verwaltete Plattform mit einer kommerziell angemessenen Verfügbarkeit bereitstellen. Geplante Wartungsfenster werden, soweit praktikabel, im Voraus angekündigt. LaunchCI haftet nicht für Ausfallzeiten, die durch Infrastrukturanbieter von Dritten, höhere Gewalt oder Umstände außerhalb seiner angemessenen Kontrolle verursacht werden.
Jede Änderung eines vereinbarten Projektumfangs oder Abonnements bedarf der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. LaunchCI ist berechtigt, Zeitplan und Vergütung im Verhältnis zu einer vom Kunden verlangten Änderung des Leistungsumfangs anzupassen.
Wir können für die Erbringung von Teilen der Leistungen Unterauftragnehmer und Auftragsverarbeiter einsetzen, darunter Modell- und Infrastrukturanbieter. Wir sind für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen gemäß diesen AGB verantwortlich.
Die Free Tools (derzeit der OpenAPI-to-Markdown-Konverter und der llms.txt-Generator) werden zu Bewertungs- und Demonstrationszwecken kostenlos angeboten. Ergänzend gelten folgende Bedingungen:
Mit der Übermittlung von Eingaben an ein Free Tool sichern Sie zu und gewährleisten, dass (i) Sie die erforderlichen Rechte für die beschriebene Nutzung besitzen, (ii) die Eingaben keine Rechte Dritter verletzen und (iii) die Eingaben keine rechtswidrigen oder verbotenen Inhalte gemäß Abschnitt 9 enthalten.
Der Chat-Assistent dient ausschließlich Informationszwecken. Antworten werden automatisch generiert und können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Chat bietet keine rechtliche, finanzielle, steuerliche, medizinische oder sonstige fachkundige Beratung; durch die Nutzung entsteht kein Beratungs- oder sonstiges Vertragsverhältnis.
Bitte geben Sie keine personenbezogenen Daten Dritter, besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), Passwörter, Zugangsdaten, Zahlungsinformationen, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen in den Chat ein. Gespräche können zu Qualitätssicherungs- und Missbrauchszwecken eingesehen werden, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
Sie können eine Demo über das auf der Website eingebettete Calendly-Widget unter /demo buchen. Mit der Buchung einer Demo akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen von Calendly als Betreiber des Buchungs-Widgets und erklären sich einverstanden, dass wir die von Ihnen übermittelten Daten (Name, E-Mail-Adresse, optionale Unternehmensinformationen und Terminpräferenzen) zur Organisation und Durchführung der Demo sowie für die damit zusammenhängende vorvertragliche Kommunikation nutzen. Die Demo ist unverbindlich, begründet keine Pflicht zum Abschluss einer kostenpflichtigen Vereinbarung und kann von beiden Seiten mit angemessener Ankündigung verschoben oder abgesagt werden.
Leistungsbeschreibungen und Preise auf der Website sind unverbindlich und stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum); sie sind kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, wenn wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, eine Leistungsbeschreibung oder eine sonstige Individualvereinbarung ausstellen oder die Bestellung anderweitig schriftlich (auch per E-Mail) bestätigen. Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote dreißig (30) Tage ab ihrem Ausstellungsdatum gültig.
Der Kunde akzeptiert diese AGB spätestens mit der Aufgabe einer Bestellung oder mit dem Zugriff auf die Leistungen, je nachdem, was zuerst eintritt.
Soweit der Zugang zu einer Leistung die Einrichtung eines Kontos erfordert, ist der Kunde verantwortlich für (i) die Richtigkeit seiner Registrierungsdaten, (ii) den Schutz seiner Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung, (iii) die Autorisierung und Kontrolle der Nutzer und (iv) alle Aktivitäten, die unter dem Kundenkonto stattfinden. Der Kunde hat uns unverzüglich über eine unbefugte Nutzung des Kontos oder einen sonstigen Sicherheitsvorfall zu informieren.
Der Kunde hat in dem für die Erbringung der Leistungen angemessen erforderlichen Umfang mitzuwirken. Insbesondere hat der Kunde:
Verzögert die fehlende Mitwirkung des Kunden die Leistungserbringung, verlängern sich vereinbarte Zeitpläne entsprechend, und LaunchCI befindet sich aufgrund dieser Verzögerung nicht in Verzug.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Nutzer diese AGB und etwaige von LaunchCI veröffentlichte Richtlinien zur zulässigen Nutzung einhalten. Der Kunde haftet für Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer wie für eigene.
Der Kunde darf die Leistungen nicht nutzen und muss sicherstellen, dass die Nutzer sie nicht nutzen, um:
LaunchCI behält sich das Recht vor, den Zugang zu sperren oder zu beenden, wenn er nach vernünftigem Ermessen davon ausgeht, dass ein Verstoß gegen diesen Abschnitt erfolgt ist oder unmittelbar bevorsteht.
Die Leistungen nutzen Machine-Learning-Modelle, einschließlich Drittanbieter-Modellen, zur Erzeugung von Outputs. Der Kunde erkennt an, dass:
KI-generierte Ausgaben können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Der Kunde darf sich nicht ohne unabhängige Verifizierung auf KI-Ausgaben als Ersatz für professionelle Beratung (rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Art) verlassen.
Alle geistigen Eigentumsrechte an der Verwalteten Plattform, den proprietären Werkzeugen, Methoden, Frameworks und dem vorhandenen Know-how von LaunchCI verbleiben ausschließlich bei LaunchCI. Nichts in diesen AGB überträgt solche Rechte auf den Kunden.
Mit Erhalt der vollständigen Zahlung der anwendbaren Projektvergütung überträgt LaunchCI dem Kunden alle geistigen Eigentumsrechte an den Leistungsergebnissen, die im Rahmen der Projektvereinbarung speziell für den Kunden erstellt wurden, soweit solche Rechte frei übertragbar sind. LaunchCI behält das Eigentum an vorhandenen oder allgemein verwendbaren Werkzeugen, Bibliotheken und Komponenten, die in Leistungsergebnisse eingegangen sind, räumt dem Kunden jedoch eine unbefristete, gebührenfreie, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung dieser Elemente in der Form ein, wie sie in die Leistungsergebnisse integriert wurden.
Der Kunde behält alle geistigen Eigentumsrechte an den Kundeninhalten. Der Kunde räumt LaunchCI eine eingeschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Kundeninhalte ausschließlich zur Erbringung der Leistungen ein. Diese Lizenz endet mit Beendigung der Vereinbarung.
Sofern in der Individualvereinbarung nichts anderes vereinbart ist, erhalten Sie nach vollständiger Zahlung die für die beabsichtigte geschäftliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den KI-Agenten und Outputs. Sie erkennen an, dass Outputs automatisch generiert werden, dass identische oder ähnliche Outputs auch für andere Kunden erzeugt werden können und dass keine Ausschließlichkeit geschuldet ist.
LaunchCI verwendet Kundeninhalte nicht zum Trainieren, Feintunen oder Evaluieren von KI- oder maschinellen Lernmodellen für andere Zwecke als die Erbringung der Leistungen für das Konto des betreffenden Kunden.
Stellt der Kunde Feedback, Vorschläge oder Ideen in Bezug auf die Leistungen bereit (“Feedback”), darf LaunchCI dieses Feedback ohne Einschränkung oder Vergütung verwenden und einarbeiten.
Wir dürfen die Nutzung der Leistungen aggregiert und anonymisiert auswerten (z. B. Volumina, Latenzen, Fehlerquoten) und die Ergebnisse zum Betrieb, Absicherung und Verbesserung der Leistungen verwenden, sofern kein Bezug zum Kunden oder zu einzelnen Personen hergestellt werden kann.
Die Projektvergütung entspricht den Angaben in der Auftragsbestätigung und ist, sofern die Parteien keinen abweichenden Zahlungsplan schriftlich vereinbart haben, vollständig im Voraus zahlbar. LaunchCI stellt mit Bestätigung der Bestellung eine Rechnung aus.
Abonnementgebühren werden im Voraus auf der vom Kunden gewählten monatlichen oder jährlichen Basis in Rechnung gestellt. Die Gebühren für den ersten Zeitraum sind unmittelbar mit Abschluss der Vereinbarung fällig. Folgezeiträume werden automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszyklus in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung ist in Euro per Banküberweisung oder über die von LaunchCI angegebene Zahlungsmethode zu leisten. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt.), die mit dem jeweils geltenden Steuersatz hinzugerechnet wird.
Zahlt der Kunde nicht bis zum Fälligkeitstag, darf LaunchCI (a) gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB verlangen; (b) den Zugang zu den Leistungen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von fünf Werktagen aussetzen; und (c) die Vereinbarung wegen wesentlicher Vertragsverletzung gemäß Abschnitt 20 außerordentlich kündigen.
Der Kunde kann gegen Forderungen von LaunchCI nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Bei Abonnementvereinbarungen mit einer Laufzeit von zwölf Monaten oder mehr darf LaunchCI die Abonnementgebühren einmal pro Jahr mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungszyklus anpassen, sofern er dies mindestens 30 Tage vorher schriftlich mitteilt. Akzeptiert der Kunde eine Gebührenerhöhung nicht, kann er das Abonnement mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzvorschriften. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern, Kunden, Nutzern, Demo-Teilnehmern und Nutzern der Free Tools sowie zur Geltendmachung von Betroffenenrechten sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
Jede Partei handelt als unabhängiger Verantwortlicher in Bezug auf personenbezogene Daten, die sie für eigene Zwecke verarbeitet. Soweit LaunchCI im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt es als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.
Soweit LaunchCI als Auftragsverarbeiter handelt, schließen die Parteien eine mit Art. 28 DSGVO konforme Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ab. Die AVV ist auf Anfrage erhältlich und wird mit Abschluss der Vereinbarung durch Verweis in diese einbezogen. Bei Widersprüchen zwischen der AVV und diesen AGB in Datenschutzangelegenheiten hat die AVV Vorrang.
Kundeninhalte, die über die Verwaltete Plattform verarbeitet werden, werden auf Infrastruktur gespeichert, die innerhalb der Europäischen Union gehostet wird. LaunchCI überträgt Kundeninhalte im normalen Betrieb nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden und einen geeigneten rechtlichen Übermittlungsmechanismus außerhalb des EWR.
Jede Partei (“Empfangende Partei”) hält alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei (“Offenlegende Partei”) vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die angesichts der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich verstanden werden sollten (“Vertrauliche Informationen”).
Die Empfangende Partei wird (a) Vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Ausübung ihrer Rechte aus der Vereinbarung verwenden; (b) Vertrauliche Informationen mit mindestens derselben Sorgfalt schützen, die sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen aufwendet, und in jedem Fall mit mindestens angemessener Sorgfalt; und (c) Vertrauliche Informationen nur an Mitarbeiter, Auftragnehmer und professionelle Berater weitergeben, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben benötigen und die gleichwertigen Vertraulichkeitspflichten unterliegen.
Vertrauliche Informationen umfassen nicht Informationen, die (i) ohne Verschulden der Empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (ii) der Empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren; (iii) von der Empfangenden Partei unabhängig ohne Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (iv) aufgrund von Gesetz, Gerichtsbeschluss oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, die Empfangende Partei unterrichtet die Offenlegende Partei vorab schriftlich und wirkt im gesetzlich zulässigen Umfang an der Erwirkung einer Schutzanordnung mit.
Diese Vertraulichkeitspflichten gelten über die Beendigung der Vereinbarung hinaus für drei Jahre fort.
Wir setzen Drittanbieter zur Erbringung von Teilen der Leistungen ein, darunter Infrastrukturanbieter, das Calendly-Demo-Buchungs-Widget, die n8n-Laufzeit für den Chat sowie externe KI-Modellanbieter. Eine aktuelle Beschreibung dieser Anbieter einschließlich der Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen ist in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
Der Kunde stimmt zu, dass wir im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs Auftragsverarbeiter und Drittanbieter hinzufügen, ersetzen oder entfernen dürfen, sofern der Schutz der Kundeninhalte und personenbezogenen Daten mindestens auf dem durch diese AGB und das anwendbare Recht geforderten Niveau bleibt. Soweit wir als Auftragsverarbeiter des Kunden tätig sind, gilt das Änderungsmanagementverfahren der jeweiligen Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
Für kostenpflichtige Leistungen verlassen wir uns auf die bewährte Cloud-Infrastruktur unserer Anbieter. Etwaige spezifische Verfügbarkeitsquoten, Wartungsfenster und Supportzeiten werden, soweit vereinbart, in der Individualvereinbarung festgelegt; ohne eine solche Vereinbarung ist keine bestimmte Verfügbarkeitsquote geschuldet.
Die Website, die Free Tools, der Chat und die Demo werden ohne jede Verfügbarkeits- oder Reaktionszeitgarantie angeboten. Wir können Wartungsarbeiten und technische Aktualisierungen jederzeit durchführen; geplante Wartungen für kostenpflichtige Leistungen kündigen wir, soweit praktikabel, im Voraus an.
Ohne vereinbartes Support-Level können Support-Anfragen für kostenpflichtige Leistungen über das Support-Kontaktformular oder per E-Mail gestellt werden.
Die kostenpflichtigen Leistungen sind rechtlich grundsätzlich als Mietvertrag über Software-as-a-Service (§§ 535 ff. BGB) bei Abonnements und als Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) bei Festpreisprojekten einzuordnen, wie in der Individualvereinbarung vereinbart. Das Gewährleistungsrecht folgt den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen.
LaunchCI gewährleistet, dass:
Vorbehaltlich der ausdrücklichen Regelungen in Abschnitt 17.1 werden die Leistungen “wie besehen” erbracht. LaunchCI gewährleistet nicht, dass die Leistungen ununterbrochen, fehlerfrei oder frei von schädlichen Bestandteilen sind oder dass von KI-Komponenten erzeugte Ausgaben korrekt, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, KI-Ausgaben vor deren Verwendung zu bewerten und zu validieren.
KI-generierte Ausgaben können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Der Kunde darf sich nicht ohne unabhängige Verifizierung auf KI-Ausgaben als Ersatz für professionelle Beratung (rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Art) verlassen.
Für KI-Agenten und Outputs gewährleisten wir nicht, dass sie vollständig, fehlerfrei oder für eine bestimmte Verwendung geeignet sind; die Einschränkungen aus Abschnitt 10 gelten. Im gesetzlich zulässigen Umfang sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Mängel auf unrichtigen oder unvollständigen Kundeninhalten oder auf einer vertragswidrigen Nutzung der Leistungen beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Ursache nicht zu vertreten.
Der Kunde gewährleistet, dass:
Im gesetzlich zulässigen Höchstumfang haftet keine Partei der anderen gegenüber für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden oder -verluste, einschließlich entgangener Gewinne, entgangener Einnahmen, Datenverlust, Geschäftsverlust oder Verlust erwarteter Einsparungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, unabhängig davon, ob ein solcher Schaden vorhersehbar war oder die Partei auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.
Die gesamte kumulierte Haftung von LaunchCI gegenüber dem Kunden für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung in einem Zwölfmonatszeitraum übersteigt nicht die Gesamtvergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten unmittelbar vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an LaunchCI gezahlt hat.
Nichts in diesen AGB beschränkt oder schließt die Haftung aus für: (a) Tod oder Körperverletzung, die durch Verschulden verursacht wurden; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von LaunchCI oder seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (d) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; oder (e) jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Der Kunde erkennt an, dass die Vergütung die in dieser Ziffer geregelte Risikoverteilung widerspiegelt und dass LaunchCI die Vereinbarung ohne diese Beschränkungen nicht abgeschlossen hätte.
Der Kunde stellt LaunchCI sowie dessen Organe, Mitarbeiter und Auftragnehmer von und gegen alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten frei, die sich ergeben aus: (a) der Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder die Nutzer unter Verstoß gegen diese AGB; (b) Kundeninhalten, die Rechte Dritter verletzen; oder (c) einem Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht.
Eine Projektvereinbarung beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und endet mit der endgültigen Übergabe der Leistungsergebnisse und der Begleichung aller ausstehenden Vergütungen, sofern sie nicht früher beendet wird.
Eine Abonnementvereinbarung beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und läuft für die dort festgelegte anfängliche Abonnementlaufzeit. Am Ende der anfänglichen Laufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, eine Partei kündigt die Nichtverlängerung schriftlich mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit an.
Der Kunde kann jederzeit über seine Kontoeinstellungen oder durch schriftliche Mitteilung an LaunchCI kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; für den ungenutzten Teil eines vorausbezahlten Zeitraums wird, außer in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, keine Rückerstattung gewährt.
Jede Partei kann die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn: (a) die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und, sofern die Verletzung abhilfefähig ist, diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung, die die Verletzung bezeichnet, behebt; (b) die andere Partei zahlungsunfähig wird, in Insolvenz oder unter vorläufige Insolvenzverwaltung gerät, einen Vermögensvergleich zum Wohle der Gläubiger abschließt oder Gegenstand von Insolvenzverfahren ist, die nicht innerhalb von 30 Tagen eingestellt werden; oder (c) die andere Partei ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder die Einstellung ihres Geschäftsbetriebs androht.
Mit Beendigung oder Ablauf der Vereinbarung: (a) enden alle dem Kunden aus der Vereinbarung eingeräumten Rechte und Lizenzen unmittelbar; (b) stellt der Kunde jede Nutzung der Leistungen ein und löscht alle in seinem Besitz befindlichen Vertraulichen Informationen von LaunchCI; (c) kann der Kunde bei Abonnementvereinbarungen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung einen Export seiner Kundeninhalte verlangen – LaunchCI stellt den Export in einem gängigen Format bereit und löscht Kundeninhalte aus den Produktionssystemen innerhalb von 30 Tagen nach dem Export oder, sofern kein Export verlangt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung; und (d) bleiben alle aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen bestehen.
Klauseln, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen (einschließlich der Abschnitte 11, 13, 14, 17, 18, 19, 21, 22 und 26), bleiben wirksam.
Die Leistungen und insbesondere der Chat und die Free Tools werden kontinuierlich weiterentwickelt. Wir dürfen sie ändern oder erweitern, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Über wesentliche Änderungen kostenpflichtiger Leistungen informieren wir den Kunden rechtzeitig; ist eine solche Änderung für den Kunden unzumutbar, kann er die betroffene Leistung mit angemessener Frist kündigen.
LaunchCI kann diese AGB jederzeit ändern, indem er die aktualisierte Fassung unter launch.ci/terms veröffentlicht und den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Änderungen per E-Mail oder über die Leistungen benachrichtigt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, kann er sein Abonnement oder ein laufendes Projekt mit Wirkung zum Datum des Wirksamwerdens der Änderungen durch schriftliche Mitteilung vor diesem Datum kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach dem Wirksamkeitsdatum stellt eine Annahme der aktualisierten AGB dar.
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder das Nicht-Erfüllen ihrer Pflichten aus der Vereinbarung, soweit solche Verzögerungen oder Nichterfüllungen auf Ereignisse außerhalb der angemessenen Kontrolle der betreffenden Partei zurückzuführen sind, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, behördlicher Maßnahmen, Epidemien oder Ausfälle von Infrastrukturanbietern Dritter (“Ereignis höherer Gewalt”).
Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich und bemüht sich nach vernünftigem Ermessen, die Auswirkungen zu mindern. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung ohne weitere Haftung außer für bereits fällige Beträge kündigen.
Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus der Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LaunchCI nicht abtreten oder übertragen. LaunchCI darf die Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern LaunchCI den Kunden vorab schriftlich benachrichtigt.
Alle Mitteilungen im Rahmen der Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und per E-Mail (mit Empfangsbestätigung) oder per Einschreiben an die in der Auftragsbestätigung angegebenen Adressen übermittelt werden. Per E-Mail übermittelte Mitteilungen gelten an dem auf die Übermittlung folgenden Werktag als empfangen.
Allgemeine Mitteilungen an uns können an hello@launch.ci oder über das Kontaktformular gesendet werden.
Die Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle früheren Verhandlungen, Zusicherungen und Vereinbarungen in Bezug auf diesen Gegenstand. Keine Partei hat sich auf eine Zusicherung, Gewährleistung oder Zusage verlassen, die nicht ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten ist.
Ein Unterlassen oder Verzögern der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs aus der Vereinbarung durch eine Partei stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf dar. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt wird.
Diese AGB begründen keine Rechte für andere Personen als die Parteien der Vereinbarung und ihre zulässigen Rechtsnachfolger und Zessionare.
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Vereinbarungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder einer Vereinbarung ist Berlin, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts ist.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) bereit unter ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Fragen zu diesen AGB oder zu einer Vereinbarung richten Sie bitte an:
BO 1 GmbH — LaunchCI
Zehdenicker Str. 5
10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: hello@launch.ci
